Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Rapperswil, September 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen Domain Privacy
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Domain Privacy («AGB Domain Privacy») finden auf alle von uns angebotenen Domainnamen-Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Domainnamen-Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden AGB Domain Privacy unverändert und vollumfänglich.

• 1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss
  1.1 Gegenstand dieser AGB Domain Privacy ist die Nutzung von Domainnamen-Dienstleistungen, die Swiss Domain Trustee AG ("Swiss Domain Trustee") gegenüber ihren Kunden ("Kunde") über Partner erbringt.

  1.2 Der Kunde wählt die von Swiss Domain Trustee zu erbringenden Domainnamen-Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme vorhandenen Leistungsangebot aus und übermittelt Swiss Domain Trustee seine verbindliche Bestellung über den Partner. Mit der Übermittlung der Bestellung an den Partner akzeptiert der Kunde diese AGB Domain Privacy, die Richtlinien und/oder Bedingungen der jeweiligen Registerbetreiberin einer TLD ("AGB Registerbetreiberin") sowie allfälliger Partner, welche spezifische Dienstleistungen erbringen ("AGB Partner"). Swiss Domain Trustee kann den Kunden auffordern, seine Zustimmung mittels Aktivierung eines entsprechenden Kontrollfeldes zu wiederholen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich die AGB Registerbetreiberin und/oder die AGB Partner ohne Einflussmöglichkeit von Swiss Domain Trustee jederzeit ändern können. Der Kunde ist verpflichtet, sich über allfällige Änderungen der AGB Registerbetreiberin und/oder der AGB Partner zu informieren und sich an die jeweils geltenden AGB Registerbetreiberin und/oder AGB Partner zu halten.
• 2. Leistungen und Rechte von Swiss Domain Trustee
  2.1 Allgemeines

  2.1.1 Swiss Domain Trustee bietet ihren Kunden über Partner die Dienstleistung "Domain Privacy" an. Domain Privacy unterstützt Kunden dabei, die im Rahmen einer Domainregistrierung üblicherweise veröffentlichten persönlichen Daten vor Missbrauch zu schützen. Bei Domain Privacy enthält der Whois-Eintrag ganz oder teilweise anstelle der Daten des Kunden gemäss Ziff. 8.1 standardmässig stellvertretende Angaben von Swiss Domain Trustee.

  2.1.2 Bei Domain Privacy tritt im Aussenverhältnis grundsätzlich Swiss Domain Trustee als Halter des Domainnamens auf. Gegenüber Swiss Domain Trustee gilt der Kunde als Halter des Domainnamens und der Kunde ist alleine für dessen Verwendung, Registrierung, Übertragung und Erneuerung verantwortlich. Swiss Domain Trustee erlaubt dem Kunden die Nutzung des Domainnamens gemäss anwendbarem Recht und diesen AGB Domain Privacy.

  2.1.3 Swiss Domain Trustee leitet Anfragen Dritter betreffend den Domainnamen des Kunden per E-Mail oder per Post an die bei Swiss Domain Trustee hinterlegte E-Mail- oder Postadresse des Kunden weiter, ohne Pflicht zur inhaltlichen Vorprüfung, Bearbeitung oder Beantwortung der Anfrage.

  2.2 Recht von Swiss Domain Trustee zur Verweigerung von Domainnamen-Dienstleistungen

  2.2.1 Besteht nach eigenem Ermessen von Swiss Domain Trustee ein konkreter Hinweis oder liegt ein begründeter Verdacht vor, dass der Kunde nicht zur Verwendung, Registrierung oder Übertragung eines Domainnamens berechtigt ist, behält sich Swiss Domain Trustee das Recht vor, die Erbringung der entsprechenden Dienstleistung zu verweigern.

  2.2.2 Stellt Swiss Domain Trustee einen Missbrauch seiner Domainnamen-Dienstleistungen oder eine unbefugte Verwendung von Daten und Informationen durch den Kunden fest oder befürchtet Swiss Domain Trustee eine Rufschädigung durch die Verwendung des Domainnamens des Kunden, ist Swiss Domain Trustee bis zur Wiederherstellung des rechtmässigen und ordentlichen Zustandes berechtigt, ihre Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen.

  2.2.3 Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass sich gewisse Registerbetreiberinnen und/oder Partner das Recht vorbehalten, unter speziellen Umständen (z.B. bei Verstoss gegen anwendbare Gesetze, Richtlinien oder Bedingungen oder aus technischen Gründen) die Verweigerung, Änderung, Löschung oder Übertragung einer Registrierung anzuordnen, ihre Dienstleistungen zu verweigern bzw. einzustellen oder Domainnamen vorübergehend zurückzusetzen oder zu sperren.
• 3. Rechte und Pflichten des Kunden
  3.1 Allgemeines

  3.1.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung der Voraussetzungen für die Domain Privacy. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, den betreffenden Domainnamen nur für rechtmässige und nicht zu beanstandende Zwecke zu verwenden unter Beachtung allfälliger Weisungen von Swiss Domain Trustee, der vorliegenden AGB Domain Privacy, der AGB Registerbetreiberin sowie der AGB Partner. Nicht zulässig sind insbesondere:

  3.1.2 Unrechtmässige Verwendung (z.B. Verletzung von Rechten von Swiss Domain Trustee oder Dritter, Nichteinhalten von regulatorischen Anforderungen);

  3.1.3 Zugänglichmachen von Inhalten und/oder Applikationen, die Rechte an geistigem Eigentum (insbesondere Marken, Urheber, Patente, Design, Know-How) verletzen;

  3.1.4 Diskriminierende, beleidigende, unsittliche, obszöne oder anderweitig beanstandbare Verwendung;

  3.1.5 Verbreitung von Schadsoftware, Viren, Trojaner, Denial-of-Service-Attacks etc. zur Beeinträchtigung von Software, Hardware und Daten Dritter oder um sich Zugang zu Drittsystemen, Daten etc. zu verschaffen;

  3.1.6 Verbreitung von SPAM- oder Junk-E-Mails, Schneeballsystemen, Phishing-E-Mails, unseriösen Anfragen oder vergleichbaren Handlungen;

  3.1.7 Unbefugtes Abfangen oder Überwachung von Drittkommunikation und Daten;

  3.1.8 Verschleiern oder Verbergen der Identität des Kunden in der Kommunikation mit Dritten;

  3.1.9 Verwendung, die geeignet ist, den Ruf von Swiss Domain Trustee zu gefährden.

  3.2 Pflicht zu wahrheitsgetreuen Angaben

  3.2.1 Bei der Bestellung und der Inanspruchnahme der Dienstleistungen über Partner ist der Kunde gegenüber Swiss Domain Trustee zu wahrheitsgetreuen und nachvollziehbaren Angaben verpflichtet. Swiss Domain Trustee kann den Kunden jederzeit und ohne Angabe von Gründen auffordern, Unterlagen, Auskünfte oder (z.B. bei strittigen Übertragungsvereinbarungen bzw. einseitigen Übertragungserklärungen oder bei Änderungen durch Dritte) Bestätigungen nachzureichen, mittels derer Swiss Domain Trustee die Richtigkeit der Angaben verifizieren kann. Swiss Domain Trustee ist berechtigt, die Leistungen auszusetzen oder zu verweigern, wenn der Kunde es versäumt, innert der von Swiss Domain Trustee gesetzten Frist geeignete Unterlagen, Auskünfte bzw. Bestätigungen nachzureichen.

  3.2.2 Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, dass die gemäss der Bestellung erfassten Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) während der ganzen Dauer der Registrierung aktuell, vollständig und richtig sind. Swiss Domain Trustee ist nicht verpflichtet, andere als über die Bestellung mitgeteilte Daten zu beachten oder selber Nachforschungen im Hinblick auf die Richtigkeit dieser Daten vorzunehmen.

  3.2.3 Erweisen sich die Kundendaten (Rechnungs- und Administrationskontakt sowie technischer Kontakt) als unvollständig, unrichtig oder nicht aktuell und kommt der Kunde der Aufforderung von Swiss Domain Trustee, dies zu korrigieren, nicht innerhalb von zwei (2) Kalendertagen nach, oder kann die Identität des Kunden nicht ermittelt werden oder sind Mitteilungen von Swiss Domain Trustee an den Rechnungskontakt nicht zustellbar, so ist Swiss Domain Trustee berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

  3.3 Verantwortlichkeit für Identifikationsparameter

  3.3.1 Passwörter und weitere Identifikationsparameter, die Swiss Domain Trustee dem Kunden mitteilt, sind für die persönliche Verwendung durch den Kunden bestimmt und vertraulich zu behandeln. Für die Verwendung der Passwörter und Identifikationsparameter ist der Kunde vollumfänglich selbst verantwortlich.

  3.4 Abnahme und Mängelrüge

  3.4.1 Der Kunde ist verpflichtet, von Swiss Domain Trustee unter diesen AGB Domain Privacy ausgeführte Mitteilungen und Bearbeitungen (nachfolgend "Arbeitsresultat") unmittelbar nach deren Bereitstellung bzw. Mitteilung abzunehmen und auf Mängel zu prüfen. Die Abnahme gilt ohne Weiteres als erfolgt, wenn der Kunde das Arbeitsresultat produktiv nutzt, sowie wenn der Kunde Swiss Domain Trustee allfällige Mängel nicht innert einem (1) Arbeitstag nach Zustellung der Mitteilung bzw. Bereitstellung des Arbeitsresultats mit einer nachvollziehbaren Beschreibung schriftlich (per Einschreiben oder E-Mail mit anschliessender Empfangsbestätigung durch Swiss Domain Trustee) anzeigt.
• 4. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
  4.1 Die Zahlungspflicht beginnt mit Vertragsschluss.

  4.2 Swiss Domain Trustee stellt dem Kunden über den Partner für die gewählte Vertragsdauer in der Regel jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen.
• 5. Verzug des Kunden
  5.1 Ist der Rechnungsbetrag für die Domainnamen-Dienstleistungen noch nicht bei Swiss Domain Trustee, hat letztere das Recht, die Erbringung der entsprechenden Dienstleistungen bis zur Begleichung der Rechnung zu verweigern bzw. zu sistieren.

  5.2 Zusätzlich ist Swiss Domain Trustee bei Verzug des Kunden zur Erhebung von 8% Verzugszins und ab der 2. Mahnung zur Erhebung von kostendeckenden Mahngebühren berechtigt. Swiss Domain Trustee ist zudem berechtigt, die Dienstleistungen gemäss Ziff. 9.4 fristlos zu kündigen.
• 6. Gewährleistung
  6.1 Swiss Domain Trustee erbringt die Domainnamen-Dienstleistungen im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen und der vorhersehbaren Anforderungen sorgfältig und fachgerecht, soweit Swiss Domain Trustee durch äussere Umstände daran gehindert wird.

  6.2 Der Kunde hat Mängel an von Swiss Domain Trustee bereitgestellten Arbeitsresultaten schriftlich zu melden. Die Meldung muss den Vorgaben von Ziff. 3.4 (Mängelrüge) entsprechen und fristgerecht erfolgen. Swiss Domain Trustee wird solche Mängel innert angemessener Frist von mindestens 30 Tagen beheben, sofern nach eigenem Ermessen von Swiss Domain Trustee nicht ausnahmsweise eine längere Frist erforderlich ist. Bei unterlassener fristgerechter Mängelrüge entfällt die Gewährleistung.
• 7. Haftung
  7.1 Swiss Domain Trustee und der Kunde haften einander gegenüber unbeschränkt für durch rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit verursachte direkte und nachgewiesene Schäden. Für leichte Fahrlässigkeit sowie für indirekte Schäden oder Folgeschäden wird die Haftung von Swiss Domain Trustee und dem Kunden ausdrücklich ausgeschlossen.

  7.2 Als Folgeschäden gelten insbesondere auch entgangener Gewinn, Produktionsausfall, Reputationsschäden und Datenverlust, insbesondere infolge falscher Publikation von Halterdaten.

  7.3 Die Haftung von Swiss Domain Trustee für mittlere bzw. normale Fahrlässigkeit ist auf den Betrag von CHF 100'000.00 pro Kalenderjahr beschränkt.

  7.4 Ausgeschlossen ist im Weiteren jegliche Haftung von Swiss Domain Trustee für Schäden, die auf von Swiss Domain Trustee nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, wie Schreibfehler des Kunden, unrechtmässige Registrierungen oder Übertragungen des Domainnamens sowie Übermittlungsfehler und Verzögerungen aufgrund Unterbrechungen von Kommunikationsnetzwerken.

  7.5 Swiss Domain Trustee haftet im Weiteren nicht für Schäden, die aufgrund von nicht erfolgten Weiterleitungen von Anfragen Dritter gemäss Ziff. 2.1.3 entstehen.

  7.6 Der Kunde verpflichtet sich weiter, Swiss Domain Trustee bzw. die jeweilige Registerbetreiberin und den jeweiligen Partner inklusive deren jeweiligen Organe und Hilfspersonen von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich freizuhalten, die aus einer Verletzung seiner vertraglichen Pflichten oder der unrechtmässig erfolgten Verwendung, Registrierungen oder Übertragungen von Domainnamen resultieren, ungeachtet der Haftungsbeschränkung gemäss Ziff. 7.1. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch die Kosten einer sachgerechten rechtlichen Verteidigung von Swiss Domain Trustee bzw. der jeweiligen Registerbetreiberin und des jeweiligen Partners. Der Kunde verpflichtet sich, Swiss Domain Trustee und den von ihr eingesetzten Dritten in einem allfälligen Verfahren zu unterstützen.

  7.7 Die vorstehenden Ausschlüsse und Beschränkungen der Haftung gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
• 8. Datenbekanntgabe
  8.1 Swiss Domain Trustee macht den Kunden darauf aufmerksam, dass der Kunde Swiss Domain Trustee zur Abwicklung des Vertrags sowie aus rechtlichen Gründen folgende (Personen-) Daten bekannt geben muss und diese (Personen-) Daten von Swiss Domain Trustee unter Umständen, insbesondere in den von Ziff. 8.3 erfassten Fällen, auf dem Internet (Whois-Dienst) publiziert werden müssen:

  8.1.1 Name des Kunden (Halter) des Domainnamens;

  8.1.2 Vollständige Adresse des Halters des Domainnamens;

  8.1.3 Wenn es sich beim Halter des Domainnamens um eine juristische Person, eine Kollektiv- oder eine Kommanditgesellschaft handelt, die Namen der mit deren Vertretung betrauten natürlichen Personen;

  8.1.4 Vollständige Adresse des technischen und administrativen Kontakts (inkl. Post- und E-Mail-Adresse, Telefonnummer);

  8.1.5 Die Daten der Registrierung des betreffenden Domainnamens und der letzten Änderung dieser Registrierung;

  8.1.6 IP-Adresse der aktivierten DNS-Server;

  8.1.7 Registrar.

  8.2 Der Kunde räumt Swiss Domain Trustee sowie der jeweiligen Registerbetreiberin und dem jeweiligen Partner eine unwiderrufliche, nicht-ausschliessliche, nicht-übertragbare und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung der dem jeweiligen Registrierungssystem zugeführten Daten ein, soweit dies für die Erbringung von Registry-Dienstleistungen notwendig ist.

  8.3 Der Kunde willigt spätestens mit Inanspruchnahme der Leistungen von Swiss Domain Trustee (über Partner) ein, dass Swiss Domain Trustee, jederzeit und ohne Vorankündigung sowie nach eigenem Ermessen, neben dem Namen des Kunden statt der Daten von Swiss Domain Trustee die verfügbaren Daten des Kunden als Halterdaten für den betroffenen Domainnamen publizieren sowie diese Daten der Registerbetreiberin, Partnern, Behörden und Gerichten sowie Dritten (z.B. Rechteinhaber oder deren Rechtsvertreter) bekanntgeben kann. Die Publikation bzw. Bekanntgabe der Daten ohne Einwilligung des Kunden kann insbesondere in folgenden Fällen notwendig werden:

  8.3.1 Nach rechtlichen Anforderungen, welche Swiss Domain Trustee, nach eigenem Ermessen, zur Publikation bzw. Bekanntgabe verpflichten;

  8.3.2 Auf gerichtliche oder behördliche Aufforderung hin;

  8.3.3 Bei Verwendung oder Registrierung des Domainnamens, die, nach eigenem Ermessen von Swiss Domain Trustee, gegen rechtliche oder regulatorische Anforderungen, Rechte Dritter, Anforderungen der Registerbetreiberin oder Partner verstösst;

  8.3.4 Bei Forderungen und Ansprüche durch Dritte an Swiss Domain Trustee gegen die Verwendung oder Registrierung des Domainnamens des Kunden, z.B. wonach der Domainname des Kunden bzw. dessen Verwendung Immaterialgüter- oder anderer Rechte Dritter verletze oder gegen Gesetze und Regulierungen jeglicher Art verstosse, jeweils nach eigenem Ermessen von Swiss Domain Trustee;

  8.3.5 Bei Entscheiden aus Streitbeilegungsverfahren der Registerbetreiberin;

  8.3.6 Falls der Kunde seine Pflichten gegenüber Swiss Domain Trustee oder dem Partner nicht erfüllt;

  8.3.7 Bei Kündigung oder Beendigung des Vertrags zwischen dem Kunden und Swiss Domain Trustee oder anderweitiger Einstellung der Leistungen von Swiss Domain Trustee gegenüber dem Kunden.

  8.4 Der Kunde willigt spätestens mit Inanspruchnahme der Leistungen von Swiss Domain Trustee (über Partner) ein, dass Swiss Domain Trustee, jederzeit und ohne Vorankündigung sowie nach eigenem Ermessen, gemäss den Bedingungen von Ziff. 8.3, den zuständigen Registrar anweisen darf, die Nameserver-Einträge für den betroffenen Domainnamen zu entfernen.
• 9. Vertragsdauer und Kündigung
  9.1 Diese AGB Domain Privacy gelten während der gesamten Dauer der Inanspruchnahme von Domainnamen-Dienstleistungen durch den Kunden.

  9.2 Der Vertrag zwischen Swiss Domain Trustee und dem Kunden bezüglich Domainnamen-Dienstleistungen kommt unter Einschluss dieser AGB Domain Privacy mit der Annahme der Bestellung des Kunden (vgl. Ziff. 1.2) durch Swiss Domain Trustee zustande. Die Annahme von Swiss Domain Trustee erfolgt durch Zustellung der Vertragsunterlagen an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse, spätestens aber durch die Erbringung von Domainnamen-Dienstleistungen für den Kunden und gilt für die in der Bestellung des Kunden gewählten Dauer, längstens aber bis zum Auslaufen der Registrierung des letzten betroffenen Domainnamens.

  9.3 Der Vertrag kann von jeder Partei mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der vereinbarten Vertragsdauer gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden hat über den Partner oder schriftlich mittels E-Mail zu erfolgen. Swiss Domain Trustee ist auch berechtigt, den Vertrag per E-Mail an die vom Kunden für vertragsrelevante Mitteilungen angegebene E-Mail-Adresse zu kündigen. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Vertragsdauer.

  9.4 Vermutet Swiss Domain Trustee nach eigenem Ermessen, dass der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen (einschliesslich dieser AGB Domain Privacy) verstösst oder Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht oder erhält Swiss Domain Trustee eine entsprechende behördliche oder gerichtliche Aufforderung oder Mitteilung von der Registerbetreiberin, Partnern oder Dritten, ist Swiss Domain Trustee berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. In solchen Fällen schuldet der Kunde Swiss Domain Trustee die bis zur ordentlichen Vertragsbeendigung geschuldeten Vergütungen sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Vertragsauflösung anfallen.

  9.5 Swiss Domain Trustee kann den Vertrag mit dem Kunden zudem fristlos kündigen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, und wenn der Kunde vor Ablauf der Vertragsdauer die Kosten für die nächste Vertragsdauer nicht vorschiesst oder entsprechende Sicherstellung leistet.

  9.6 Wird der Vertrag während der Vertragsdauer aufgelöst, hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückerstattung der bereits bezahlten Vergütung pro rata temporis.
• 10. Änderungen der Vertragskonditionen
  10.1 Swiss Domain Trustee behält sich ausdrücklich vor, die Vertragskonditionen, einschliesslich dieser AGB Domain Privacy, jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf der Website von Swiss Domain Trustee zugänglich gemacht und treten mit ihrem Aufschalten in Kraft.

  10.2 Allfällige Preiserhöhungen oder Leistungsbeschränkungen, z.B. aus regulatorischen Gründen, zu Lasten des Kunden während der Vertragsdauer kündigt Swiss Domain Trustee dem Kunden direkt oder über Partner schriftlich mittels E-Mail an. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit, dies Swiss Domain Trustee innert 30 Tagen seit Erhalt der Mitteilung über den Partner in dessen Control Panel mitzuteilen und den Vertrag auf Ende des Monats zu kündigen. Ohne schriftliche Mitteilung innert dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
• 11. Weitere Bestimmungen
  11.1 Die Parteien verzichten darauf, gegenseitige Forderungen zur Verrechnung zu bringen.

  11.2 Rechte und Pflichten aus diesen AGB Domain Privacy können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Swiss Domain Trustee an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

  11.3 Auf diese AGB Domain Privacy und allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Swiss Domain Trustee und dem Kunden entstehende Streitigkeiten ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).

  11.4 Ausschliesslichen Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz von Swiss Domain Trustee. Alternativ ist Swiss Domain Trustee berechtigt, den Kunden an dessen Domizil zu belangen.